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  • Marvin Schopf

Pressemitteilung: „Schulische Demokratie am Limit“

Hofheim am Taunus, 30. April 2024 - Am 26. April 2024 veröffentlichte die SV Fulda gemeinsam mit 13 weiteren Kreis- und Stadtschülerräten Hessens einen offenen Brief mit diesem Titel, der auf gravierende Probleme und Missstände der schulischen Demokratie in Hessen hinweist. Der Kreisschülerrat Main-Taunus unterstützt diesen offenen Brief und solidarisiert sich mit dessen Verfassern. 


Die Ausstattung und Einbindung der regionalen Schülervertretungen ist in Hessen bis auf wenige Ausnahmen nicht einheitlich geregelt - ob Räume, Büromaterialien oder sogar ein Budget zur Verfügung gestellt werden, liegt meist in der freien Entscheidung der Schulträger. Ebenso gibt es nur vereinzelt Regelungen, ob und in welchem Ausmaß Kreis- und Stadtschülerräte in Prozesse zur schulpolitischen Entscheidungsfindung eingebunden werden müssen oder sollen. Wir appellieren daher an den Gesetzgeber, einheitliche Mindestregelungen dafür zu schaffen, wie sie auch beispielsweise für Schülervertretungen auf Schulebene existieren (vgl. zu Räumlichkeiten § 30c Verordnung über die Schülervertretungen und die Studierendenvertretungen).


Der Main-Taunus-Kreis als Schulträger stellt dem Kreisschülerrat u.a. regelmäßig Sitzungsräume und eine finanzielle Grundausstattung zur Verfügung. Dies ist leider nicht selbstverständlich und mehr, als viele andere Kreis- und Stadtschülerräte Hessens erhalten. Dafür möchten wir uns herzlich beim Main-Taunus-Kreis bedanken!


Dennoch spüren wir insbesondere die erheblichen Missstände bei der Beteiligung und Einbeziehung der Schülervertretungen in unserer alltäglichen Arbeit. Kreisschulsprecher Marvin Schopf dazu: „Ein aktuelles Beispiel ist die Umverteilung bei der Schulsozialarbeit an einigen Schulen: Wir wurden in die entsprechenden Prozesse nicht einbezogen, haben über die Entscheidung erst über das Amtsblatt erfahren und ein Gesprächsangebot seitens des Kreises dazu erfolgte erst, nachdem das Thema durch die Presse ging. Auch im neuen Entwurf zur Zusammensetzung einer gesetzlich vorgeschriebenen Schulkommission wurden wir mit zwei Sitzen bedacht - Eltern und Lehrkräfte mit jeweils vier. Das ist ein nicht tragbarer Zustand, und wir wünschen uns dringend eine Verbesserung - schließlich sind wir Schülerinnen und Schüler diejenigen, die von schulpolitischen Entscheidungen am meisten betroffen sind. Es geht um uns, also sollten wir ordentlich und gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligt werden!


Der Kreisschülerrat appelliert an die Verwaltung und Politik, auch verbindliche Rechtsgrundlagen zur Einbeziehung aller beteiligten Akteure - darunter Eltern-, aber insbesondere auch Schülervertretern zu schaffen - so regen wir beispielsweise ein Anhörungsrecht zu schulpolitischen Tagesordnungspunkten im Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschuss des Kreistags an. Darüber hinaus ist der Kreisschülerrat gerne jederzeit zu Austauschterminen mit den im Kreistag vertretenen Parteien, der Verwaltung und weiteren schulpolitischen Akteuren bereit und freut sich über entsprechende Anfragen. 


Der offene Brief der 14 Kreis- und Stadtschülerräte kann hier abgerufen werden:


PM_DEMOKRATIE_AM_LIMIT
.pdf
PDF herunterladen • 3.02MB

Bei Fragen oder Rückmeldungen können Sie uns gerne kontaktieren.


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